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Wieder Geld aus den Taschen ziehen
Olaf Scholz mit seiner SPD, DIE GRÜNEN und CDU haben still und heimlich kurz vor der Bundestagswahl ein neues Gesetz beschlossen, was die Kosten für Heizen und Autofahren so stark in die Höhe treibt, dass es für den durchschnittlichen Bürger unbezahlbar wird. Das Parlament hat es gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Enthaltung von BSW und Die Linke angenommen. Es betrifft alle 84 Millionen Menschen in Deutschland.
Die CDU spricht zwar von Aufbruch der Wirtschaft in ihrem Programm. Das wird jedoch nicht mehr funktionieren. Man muss damit rechnen, dass der Preis für eine Tonne CO2 ab dem 1. Januar 2027 bei mehr als 200 € liegen wird, derzeit sind es 55 €. Laut Berechnungen von „Cicero“ ergibt das eine Steigerung des Kraftstoffpreises von 40 bis 45 Cent pro Liter. Bei jedem Volltanken werden die Bürger um etwa 24 € zusätzlich belastet, und gerade für pendelnde Arbeitnehmer ist ein Tank schnell leer. Die Menschen müssen im Winter auch heizen. Für eine durchschnittliche Familie wird das Heizen monatlich 120 € mehr kosten. Die Preissteigerung schlägt auch auf alle anderen Verbrauchsgüter durch.
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Das ist erst der Anfang, denn die folgenden Jahre verheißen nichts Gutes, bis 2030 ist ohne weiteres ein CO2-Preis von 300 € pro Tonne denkbar mit den entsprechenden Folgen für die Kosten einer Tankfüllung. Damit haben die Wähler das erste Geschenk der Ampel mit der CDU kurz vor der Bundestagswahl erhalten. Und so wird es weitergehen. Wir haben schon drei Millionen Arbeitslose.
Mit Steuergeld auf die Straße: Wie der Staat die Demos lenkt
Die Bild Zeitung berichtet ausführlich über gelenkte Demos. Das hat mit Demokratie nichts zu tun. In den kommunistischen Staaten war das üblich. Wer will das nochmals haben!?
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US-Vice-President Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC)
Hammerrede von Vance auf der MSC in München. Der Vize-Präsident redet Klartext und führt die EU, besonders aber die deutsche Regierung vor.
Auf das Instrument der diplomatischen Sprache verzichtet er bewusst.
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Demokratie stärken – Vetorecht bei Gesetzen des Bundestages
Wir rufen auf, diese wichtige Petition zu unterschreiben. Der nächste Bundestag soll aufgefordert werden, das Vetorecht einzuführen, damit Bürger endlich auch Gesetze ablehnen können. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung und gäbe dem Bürger ein Teil der so viel beschworenen Souveränität. Wir fordern jeden auf, diese wichtige Petition zu unterschreiben.
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Stärken wir die Demokratie – werden Sie Wahlbeobachter!
Wir müssen die Wahlergebnisse gemeinsam gerichtsfest dokumentieren. Unsere Präsenz sichert die Ergebnisse vor Ort und verhindert oder belegt eine Beeinflussung nach der Auszählung. Demokratie funktioniert nicht von selbst. Sie lebt von Leuten, die mitmachen und genau hinschauen. Die Auszählungen bei der kommenden Bundestagswahl müssen protokolliert werden. Es kommen immer wieder Ungereimtheiten vor. Melden Sie sich als Wahlbeobachter an! Man muss nur kurz vor 18 Uhr in das Wahllokal zu gehen, um die Auszählung zu beobachten und zu protokollieren.
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Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein