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Strafanzeige und Antrag eingereicht
Die Strafanzeige gegen die Richter des 2. Senats des BVerfG –sie hatten unsere Verfassungsbeschwerde „behandelt“ – wurde per Post am Freitag dieser Woche mit der Unterstützung von 200 Anzeigeerstattern an die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gesandt. Herzlichen Dank für’s Mitmachen. Hier ist die vollständige Strafanzeige:
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2026/05/Strafanzeige-Richter.pdf
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Ebenso haben wir Dienstag dieser Woche in derselben Sache einen Antrag auf Überprüfung des Bescheids an das BVerfG gesandt. Hier der Antrag:
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2026/05/antrag-fuer-webseite.pdf
Wenn schon die Gerichte ihre Aufgaben rechtsstaatlichen Handelns nicht mehr wahrnehmen, so werden wir Bürger dies nicht tatenlos hinnehmen und unsere Möglichkeiten voll ausschöpfen. Wir müssen stets demonstrieren, dass wir keine Untertanen, sondern der Souverän sind.
Pandemievertrag vorerst gestoppt
Bei der jährlichen WHO-Gesundheitsversammlung im Mai gab es keine Einigung auf ein System des Informationsaustauschs über neue Erreger mit verpflichtendem Vorteilsausgleich, den sogenannten PABS-Annex. Deshalb liegt der Pandemievertrag ein weiteres Jahr auf Eis.
Die totale Kontrolle
Die digitale Revolution hat viele Vorteile mit sich gebracht, etwa Sofortnachrichten, Videokonferenzen, Echtzeitzugriff auf Nachrichten aus aller Welt, unmittelbaren Zugang zu Unterhaltung und Live-Auftritten aus vergangenen Jahrzehnten. Doch diese Vorteile haben ihren Preis. Der höchste Preis ist die totale Kontrolle, die die digitale Revolution Regierungen oder der jeweils herrschenden Macht über die Menschen verleiht. Die Bedrohung geht weit über das chinesische Sozialkreditsystem hinaus, in dem Rechte oder Privilegien vom Verhalten abhängen.
Wer macht die Spielregeln
Künstliche Intelligenz ist nicht mehr nur ein technologisches Werkzeug, sondern entwickelt sich zu einem Instrument der Regulierungsmacht. Das bedeutet, dass die Regeln des großen geopolitischen Spiels möglicherweise nicht mehr so definiert werden wie früher. Wer die KI kontrolliert, kontrolliert nicht nur Daten, Infrastruktur oder digitale Märkte, sondern auch die Fähigkeit, zu definieren, was in heutigen Gesellschaften akzeptabel, legitim und sogar „wahr“ ist. Das grundlegende Problem besteht darin, dass künstliche Intelligenz nicht neutral ist. Jedes KI-System enthält Werte, Prioritäten, Entscheidungskriterien und kulturelle Modelle, die von seinen Entwicklern definiert wurden.
Es bedarf dringend verbindlicher globaler Standards, um die Risiken der KI zu begrenzen und internationale Stabilität zu gewährleisten. Ohne eine gemeinsame Vereinbarung werden die Bedrohungen, die sich aus der unkontrollierten Entwicklung künstlicher Intelligenz ergeben, weiter zunehmen.
Wer zahlt für die Investitionen in KI-Rechenzentren und Stromnetze
Der CEO von BlackRock, Larry Fink, hat in einem bemerkenswerten Auftritt offen zugegeben, dass die gigantischen Investitionen in KI-Rechenzentren und Stromnetze zu einem großen Teil aus den Spar- und Pensionskonten normaler Bürger finanziert werden sollen – und das verpflichtend. Fink spricht Klartext: Die enormen Summen, die für den Bau von Tausenden von KI-Datenzentren benötigt werden, sollen nicht primär von risikobereiten Investoren oder den Tech-Konzernen selbst kommen – sondern von den Sparbüchern und Altersvorsorgen der Normalbürger. „Ein Großteil davon wird aus Sparkonten und Rentenkonten stammen“, so der BlackRock-Chef wörtlich.
BlackRock verwaltet bereits Billionen aus Pensionsfonds und Sparvermögen. Nun soll das Geld der Normalbürger nicht mehr für deren Altersvorsorge oder ein eigenes Haus dienen – sondern für die Infrastruktur, mit der man sie künftig steuern, überwachen und notfalls stilllegen kann. Die Bürger sollen mit ihrem erzwungenen Geld die Infrastruktur ihrer eigenen totalen Überwachung und Kontrolle, also ihre digitale Knechtschaft selbst finanzieren.
Ein neutrales Deutschland?
In beiliegendem Artikel wird wieder mal die Frage der Neutralität Deutschlands ins Spiel gebracht, nebst Buch (“Deutschland neutral!” v. Ulrich Gellermann), indem mehrere bekannte Journalisten und Autoren zu Wort kommen.
Wir als GemeinWohlLobby haben diese Neutralität ja in unserem GesellschaftsFAIRtrag verankert. Die Zeit in diesen Wirren geopolitischer Umwälzungen ist quasi reif dafür, doch wir brauchen dazu die Bürger. Sie und nur sie können gemeinsam aufstehen und dafür friedlich aber bestimmt diese Forderung wachsen lassen. Mit den politischen Verantwortlichen ist nicht zu reden, ihre Demokratie ist nicht die unsere und sie wollen, dass wir Sklaven bleiben. Frage, sind wir dazu bereit?
https://transition-news.org/ein-neutrales-deutschland-als-akt-der-befreiung
Das Los statt der Wahl
Was wir von Wahlen halten sollen, weiß jeder von uns. Warum also nicht eine radikale Alternative zur Wahl? Die GemeinWohlLobby hat dazu nun ein Erklär-Video erstellt, in dem die Gründe, der Ablauf eines einfachen Los-Verfahrens und im Vergleich die Vorteile zum heutigen Wahlsystem dargestellt werden. Wir arbeiten an einem entsprechenden Alternativ-Vorschlag für unseren GesellschaftsFAIRtrag, dem Kapitel III (Parlament). Dieser und eventuell noch ein weiterer Vorschlag wird bald zur Diskussion stehen und für Korrekturwünsche freigegeben, bevor darüber abgestimmt wird. Wir wollen bereit sein für eine neue Gesellschaft, die kommen muss, wollen wir nicht in der totalen Versklavung landen. Der GesellschaftsFAIRtrag steht dann dazu als Verfassungsgrundlage bereit.
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Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein