von Keine gläsernen Bürger
In unserem letzten Newsletter hatten wir schon auf die rasante Digitalisierung aufmerksam gemacht. Das Thema ist aber für uns Bürger so essentiell und wird uns sicher weiter beschäftigen. Nach den Plänen der EU und der Koalition soll jeder Bürger eine verpflichtende digitale Identität bekommen. Merz nennt dies im Koalitionsvertrag “eine Kultur der Datennutzung und des Datenteilens” (Zeile 2239).
Ein totaler Überwachungsstaat ist in Anmarsch. Gemeinsam mit der elektronischen Patientenakte und dem digitalen Euro sollen alle Daten in ein gemeinsames „EU-Wallet“ fließen. Es steht so im Koalitionsvertrag: „Im Interesse der Wirtschaft streben wir eine Bündelung der Zuständigkeiten und Kompetenzen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten an. Sie soll dann Bundesbeauftragte für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit sein.“ (Koalitionsvertrag “Verantwortung für Deutschland”, Zeile 2253-2255)
Es ist Datenteilen statt Datenschützen geplant. Langfristig soll dieses „Wallet“ nicht nur der Überwachung dienen, sondern vor allem der Kontrolle. Das hat Christine Lagarde, Chefin der Europäischen Zentralbank, bereits angekündigt. Die EU will Ihre Daten benutzen, um zu steuern, wo Sie einen Wohnsitz anmelden dürfen, wohin Sie reisen dürfen, wofür Sie Geld ausgeben dürfen, und so weiter und so fort. Deshalb unterschreiben Sie die Petition von CitizenGO gegen die digitale Indentität!
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Ein neues Finanzsystem mit totaler Kontrolle
Die EZB und andere Institutionen des Finanzsystems arbeiten mit einer strategischen Gruppe von Unternehmen zusammen, um die Einführung des digitalen Euros voranzutreiben und eine neue Finanzweltordnung zu etablieren, die den Einfluss der Zentralbanken massiv stärkt. Der digitale Euro soll bereits im Herbst 2025 eingeführt werden – und zwar nicht durch eine sofortige Zwangseinführung, sondern durch einen schleichenden Prozess, der den Menschen das neue System als Wohltat präsentiert.
Dieses neue System ist programmierbar – es kann Ablaufdaten für Geld beinhalten, individuelle Zins- und Steuersätze durch die Zentralbank festgelegen und Menschen können von allen Finanzflüssen abgeschnitten werden. Das bedeutet, dass der Staat jederzeit auf die finanziellen Ressourcen der Bürger zugreifen kann, was viele als massive Bedrohung für ihre Freiheit ansehen.
Das langfristige Ziel dieses digitalen Geldsystems besteht darin, dass jeder Bürger nur noch ein einziges Konto bei der Zentralbank besitzt. Kleinere Banken könnten verschwinden. In der Ost-karibischen Union, Jamaika, den Bahamas und sogar in Nigeria, wurde versucht, digitales Zentralbankgeld einzuführen, jedoch scheiterten diese Versuche immer wieder. Der Grund: Die Menschen lehnten das neue Geld ab, weil sie die volle finanzielle Überwachung und Kontrolle nicht akzeptierten. Also möglichst überall mit Bargeld bezahlen! Bargeld ist gedruckte Freiheit!
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Auch die Digitalisierung der Schulen ist abzulehnen.
Letzte Woche haben wir schon darauf hingewiesen, dass die Schulen von Tafeln, Heften und Büchern frei sein sollen. Bitte den Aufklärungsbrief an die Schulen in Ihrer Umgebung verteilen. Den Aufklärungsbrief finden Sie hier:
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Erneuter Anlauf für Volksabstimmung auf Bundesebene
Am 26. Mai haben wir nochmals den Antrag auf ein Referendum über ein Ausführungsgesetz zu Volksentscheiden auf Bundesebene an alle Fraktionen im Bundestag gesandt, da der erste Versuch Ende letzten Jahres wegen der Bundestagsauflösung und der nachfolgenden Bundestagswahl bei den Fraktionen wohl unterging. Wir haben den Fraktionen eine Frist von 4 Wochen zum Antworten gegeben. Hier ist unser Antrag:
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/05/Antrag-auf-Referendum-Homepage.pdf
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Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein