von 
Verfassungsbeschwerde gegen IGV
Fünfhundert Leute haben unsere Verfassungsbeschwerde unterstützt und auch eingereicht. Das war eine sehr große Hilfe und dafür bedanken wir uns recht herzlich. Ohne diese Hilfe hätte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde ohne weitere Erklärung mit nur 1-2 Sätzen abgelehnt. Wir haben zwar eine oberflächliche und teilweise pauschale Erklärung vom Gericht erhalten, aber das Thema ist für uns nicht beendet.
Es stimmt, dass eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz nicht vor dessen Verkündung erhoben werden kann, wie das Gericht schreibt, aber es gibt auch Ausnahmefälle, wenn effektiver Grundrechtsschutz andernfalls nicht gewährleistet werden könnte (s. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04. Mai 2012 – 1 BvR 367/12, Rn. 19). Das gilt hauptsächlich bei völkerrechtlichen Verträgen. Deshalb haben wir vor dem Erlass des Zustimmungsgesetzes die Verfassungsbeschwerde eingereicht. Es handelt sich bei den IGV schließlich um ein völkerrechtliches Abkommen.
Was Bundesverfassungsgericht hat in seiner Erklärung darauf hingewiesen, dass man in diesem Fall nur nach dem Erlass des Zustimmungsgesetzes eine Verfassungsbeschwerde einreichen kann. Das könnte damit zusammenhängen, dass man die WHO ziemlich schnell auch verlassen kann, was bei den Freihandelsabkommen nicht möglich ist. Wir werden nach dem Erlass des Zustimmungsgesetzes also dagegen erneut eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Wir haben auf jeden Fall schon ein Signal dem Bundestag gegeben, dass wir die neuen IGV nicht wortlos hinnehmen.
Wir veröffentlichen in unserer Aktualisierung vom 12.9.2025 auf der Aktionsseite schon mal vorab – für unsere Einreicher, aber auch für alle, die an der Aktion nicht teilnahmen – den Ablehnungsbescheid des BVerfG, sowie zum Vergleich die Verfassungsbeschwerde, die nun wirklich Hand und Fuß hat.
–> Sollten die Links nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren oder nutzen Sie den Archiv-Link am Ende des Newsletters.
Aktion gegen den Fraktionszwang ist wichtig
Wir starteten letzte Woche eine E-Mail-Aktion an die 5 Fraktionen im Bundestag, mit dem Ziel herauszubekommen, ob die Fraktionen, den sogenannten Fraktionszwang auch bei der Abstimmung des Zustimmungsgesetzes zu den IGV praktizieren werden. Unabhängig, ob sie antworten oder nicht, es ist wieder mal ein interessantes und wichtiges Ergebnis.
Von den Grünen kam bis jetzt eine Antwort, die den vollständigen Realitätsverlust der Grünen aufzeigt. Wir bitten die Aktion zu unterstützen und jede Rückmeldung an kontakt@gemeinwohl-lobby.de weiterzuleiten. Hier ist der Link zu der Aktion:
Das Schreiben der Grünen werden wir selbstverständlich passend beantworten. Wir hoffen, dass auch eine Antwort von anderen Fraktionen kommt.
Rundfunkgebühren – Bitte vormerken
Am 1. Oktober findet in Leipzig die nächste Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht wegen der Rundfunkgebühren statt. Wer daran teilnehmen kann, soll unbedingt nach Leipzig fahren. Man trifft sich am 1. Oktober 2025 ab 9 Uhr auf dem Simsonplatz in Leipzig vor dem Gericht, um die gemeinsame Stimme für Meinungsvielfalt und Frieden zu erheben. Die Verhandlung geht um 10 Uhr los.
Haben wir einen „Staatsfunk“? Dieses Video beleuchtet Geschichte, Strukturen und Herausforderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und stellt die Frage, wie ARD, ZDF & Co. in Zukunft aufgestellt sein müssen. Michael Meyen erläutert in seinem Video, wie die Programme im ÖRR gemacht werden.
Die EU will alle persönlichen Nachrichten scannen!
Die Europäische Union greift ihren bisher extremsten Plan wieder auf, die privaten Nachrichten aller Bürger auszuspionieren. Mit der sogenannten Chatkontrolle würde jede Nachricht, die man versendet – sei es über WhatsApp, Telegram, Facebook-Messenger oder sonst einen Dienst – direkt auf seinem Gerät gescannt werden, bevor sie durch eine Verschlüsselung geschützt werden könnte. Am 12. September 2025 fanden die letzten Verhandlungen in Brüssel statt, wo Unterhändler den genauen Wortlaut dieser EU-Linie festlegen sollten. Am 13. oder 14. Oktober 2025 stimmen die Justizminister im Ministerrat ab.
Wenn dieses EU-Gesetz durchkommt, wird es jegliche Nachrichtenverschlüsselung obsolet machen. Es wird Regierungen erlauben, Spionagesoftware auf unserem Handy zu installieren. Und um dies zu ermöglichen, wird man Hersteller zwingen, Hintertüren einzubauen – Hintertüren, die dann auch Kriminellen offen stünden. Und sobald Dienste wie WhatsApp oder Telegram gezwungen sind, eine Scan-Funktion in ihre Apps zu integrieren, könnte diese überall aktiviert werden – nicht nur in Europa. Diese Chatkontrolle ist in jeglicher Form abzulehnen! Bitte diese Petition dazu hier unterschreiben:
Agenda 2030
Im November werden sich die Staats- und Regierungschefs und die Konzernbosse der Welt treffen, um die Agenda 2030 auf dem Weltgipfel für soziale Entwicklung – einem zusätzlichen Gipfel, der ausschließlich zu dessen Beschleunigung einberufen wurde – formell zu verabschieden. Sie werden die Agenda 2030 als globalen „Plan“ für die nächsten fünf Jahre festlegen. Dieser Plan wird in nationale Gesetze, Schulen, Gerichte und Hilfsvereinbarungen einfließen und diese prägen. Bei der Agenda 2030 geht es nicht um Fortschritt. Es geht um Kontrolle auf allen Ebenen. Ein Weg das zu verhindern, ist eine Petition, um den Widerstand sichtbar zu machen. Bitte machen Sie mit:
Blackouts werden geplant
Während die Regierung mit Gipfeltreffen wie dem Autogipfel oder Stahlgipfel auf Symbolpolitik setzt, droht das Land in eine tiefe Energiekrise zu geraten. Schon wird gewarnt: Der Strommangel ist so gewaltig, dass es bald zu Abschaltungen kommen kann. Energiefragen dürften eigentlich nur physische und nicht ideologische Fragen sein.
Buchempfehlung: Demokratie versus Parteienherrschaft
Heute werben wir für ein Buch „Demokratie versus Parteienherrschaft – Wege und Entscheidung zu einer wahren Demokratie“, das immer noch aktuell ist. In diesem Buch der „Gemeinschaft für Frieden und Gerechtigkeit“ gehen die Autoren der Frage auf den Grund, weshalb in Deutschland trotz nomineller Demokratie viele Entscheidungen getroffen werden, die der Menschheit und der gesamten Natur schaden. Es wird gezeigt, wie das Parteiensystem die demokratischen Regeln an den Interessen der Berufspolitiker und Lobbyisten ausrichtet und dabei sämtliche Institutionen des Staates durchdrungen hat.
Eine Neuordnung des Politik- und Wirtschaftssystems ist unabdingbar. Sind wir in der Lage, diesen überfälligen Umbruch zu verwirklichen? Das gegenwärtige Grundgesetz kann keine tragfähigen Lösungen für die großen Probleme unserer Zeit liefern. Mit einer neuen Verfassung vom Volk für das Volk könnte man neue Gesellschaftsziele festlegen, die für eine gerechte, gemeinwohl-orientierte und die Natur achtende Lebenswelt steht.
1. Auflage Dezember 2020, Preis 14,80 €, https://ogy.de/i43l
Die „Gemeinschaft für Frieden und Gerechtigkeit“ (GFG) ist eine bereits 1970 gegründete Initiative politisch und gesellschaftlich engagierter Menschen mit verschiedenen beruflichen Hintergründen.
Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein