Unsere Demokratie – was ist das?

Kein Begriff dürfte derzeit so sehr für den Niedergang der Demokratie stehen wie „UnsereDemokratie“. Dr. Stefan Weber, besser bekannt als der „Plagiatsjäger“ hat nun auch ausgemacht, aus welchem politischen Milieu der Begriff stammt: Aus einem Staat, der sich ganz bewusst „Demokratische Republik“ nannte, um davon abzulenken, dass es dort mit der Demokratie nicht weit her war.

Unsere Demokratie. Wer hat diesen Begriff in den letzen Jahren noch nicht gehört. Seid dem von einer der Geldelite dienlichen Politik der etablierten Parteien durch Brandmauer, Hetze, Nazivergleichen und Panikmache gezielt gefördertem Aufstieg einer sich selbst als Demokratie bewahrend sehenden AfD wird dieser Begriff als Antagonismus zur angeblichen Betrebung der Errichtung einer blauen Diktatur gebraucht.

Unsere Demokratie! Ein Begriff, den wir spätestens seit der Hampelregierung von Rot-Grün-Gelb kennen.
Bisher war jeder Bundesbürger ja der festen Ansicht in einer Demokratie zu leben. Einer Demokratie ohne besitzanzeigenden Zusatz. Nicht Mein, Dein, Euer, Unser – Einfach nur Demokratie!

„Linke und Grüne verwenden in Deutschland, aber auch in Österreich ständig die Begrifflichkeit ‚Unsere Demokratie‘ statt nur ‚Demokratie‘. Ich habe mich stets gefragt, was hier das ‚unser‘ bedeuten soll.“ (S. Weber)

Wenn jetzt jedoch jemand Besitzansprüche in Bezug der Demokratie stellt, sugeriert das jedem denkenden Menschen: Es gibt da wohl noch eine andere Demokratie! Wie jetzt? Ok, da fällt einem spontan die klassische Demokratie der alten Griechen ein. darauf beruft sich zwar jeder “Demokrat”, diese hat jedoch nicht unbedingt was mit der heute gebräuchlichen zu tun. Und als einem gelernten DDR-Bürger kommen da noch Begriffe wie die “Bürgerliche Demokratie” des alten Westens in den Sinn. Und nicht zu vergessen die Volksdemokratien der Ostblockstaaten. Welche jedoch widerum von den Vertretern der “Bürgerlichen Demokratie” als Diktaturen gebranntmarkt wurden. Und die sich ja auch selbst als “Diktatur des Proletariarts” verstanden.

Was also ist “Unsere Demokratie” im Unterschied zu der wohl von den Erfindern und Nutzern dieses Begriffes als untauglichen anzusehenden bisherigen Demokratie der alten Bundesrepublik, mit welcher jedoch millionen Menschen sehr zufrieden wahren?

Manch einem gelernten DDR-Bürger kommt dieser Begriff “Unsere Demokratie” erschreckend bekannt vor. Es ist also so, dass es sich bei „Unsere Demokratie“ um einen Ausdruck mit tieferer Herkunft und Geschichte handelt. Weber schreibt klar: „Die Pointe ist nun, dass ich denke, mit ziemlicher Sicherheit zeigen zu können, dass es sich um eine Kampfvokabel der DDR handelte, die unter anderem von Erich Honecker verwendet wurde.“

In der 1980 erschienenen Biografie von “Diktator” Erich Honecker, SED-Generalsekretär (1971–1989), ist diesem Begriff ein ganzes Kapitel gewidmet. – Wie Bitte? 1980? Da gab es doch noch gar keine zu bekämpfende Afd.

Erich Honecker, gewählter Staatsratsvorsitzender in einem “diktatorisch” regierten Land, welches im Gegensatz zur demokratischen BRD sogar eine in Volksabstimmung angenommene Verfassung hatte gilt daher jetzt wohl als der Erfinder dieses Begriffes, mit welchem selbsternannte Demokraten die Demokratie vor dem Volkswillen, derzeit regional bis zu 42 % des Volkes, schützen wollen.

Was verstand Honecker darunter: Für ihn bedeutet „unsere Demokratie“ eine sozialistische Diktatur, in der die SED die Führung behielt, während es nach außen demokratisch wirken sollte.

• Verständnis von Demokratie: Honecker propagierte das Modell „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten“.
• Ideologische Haltung: Der Sozialismus wurde als unaufhaltsam dargestellt („Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf“).

Es muss demokratisch aussehen! Hier wird es spannend!

„Das ‚Unsere‘ in ‚unsere Demokratie‘ meint also nicht die Demokratie von uns allen, die (sicher Verbesserungswürdige) Demokratie westlicher Industriestaaten, die (sicher Verbesserungswürdige) Demokratie der EU oder die Demokratie als solches überhaupt. Das “unsere” verweist auf autoritäres Denken, also auf “uns, die selbsternannten Guten” – derzeit auch “uns die “(Pseudo)Linken”” , in seiner extremen oder oft nur unterschwelligen Ausprägung auf eine ‚Demokratie besseren Typs‘, die nach einer Machtübernahme oder der sozialistischen Revolution Wirklichkeit werden soll.“

Es ist mehr als eine DDR 2.0/4. Reich

“Unsere Demokratie“ kann daher nicht als neutrale Zuschreibung gelten, sondern als autoritär politisches Statement, das historisch auf bestimmte Diskurse und Ideologien verweist – und heute subtil fortwirkt. Als Vorboten eines solchen totalitären Demokratieverständnisses nennt Weber u.a. die rigiden Corona-Maßnahmen, Kostenbeteiligungen als ‚Bestrafung‘ der Ungeimpften, den ideologisch gelenkten Staatsfunk, den Wunsch nach Verbot der Opposition.

Hinter der Renaissance des unseligen Begriffs steht ein unmissverständliches Anliegen, dass ebenfalls Weber thematisiert hat: „SPD, Grüne, (Linke, FDP) und auch die CDU wollen im nunmehr vereinigten Deutschland einen neuen, herkunftsmäßig diversen, aber meinungstechnisch gleichgeschalteten Sozialismus errichten.“ Ein totalitäres Regime also.

Zum Schluss noch ein besonderes Geschmäckle: Nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Sozialismus durch Glassnost und Perestroyka kam es in der DDR Honeckers zu einem Umschwung von sowjetische geprägten internationalistischen Sozialismus zu einem spezifischen nationalen Sozialismus: Den Sozialismus in den Farben der DDR (O-Text Honecker) Wieder waren es “Linke”, welche einen Nationalsozialismus prägten. Auch wenn dieser 89 nicht mehr zu Entfaltung kam. Ähnlichkeiten zu 33 waren bereits zu finden. So zum Beispiel Pläne zur massenweisen Internierung von “nicht Systemkonformen, Andersdenkenen. Die Orte der “Lager” waren bereits festgelegt.

Es ist also wohl eher so, wer sich die Begrifflichkeit “Unsere Demokratie” zueigen macht, stellt sich in die Tradition totalitärer Regime wie in den Dreissigern oder der DDR. Also das Gegenteil, welches eine Demokratie ausmacht.
Schlussfolgernd bleibt: Egal ob einer Afd zur absoluten Mehrheit verholfen wird oder ein breites “Unser Demokratie – Bündniss” diese Mehrheit erhält – der sich derart gestaltende Weg der aktuellen, oligarchisch gesteuerten Politik ist der Weg in einen neuen Faschismus (nach der F-definition: Alle unter einer Meinung bündeln und Auschluss und Bekämpfung aller sich dem Bündel Widersetzender) Ja, so gesehen befinden wir uns bereit wieder an der Schwelle einer faschistoiden Gesellschaft. Die Bezeichnung “faschistoider Mainstream” hat also bereits seine Berechtigung (ausser für Realitäts-Leugner!)

Und da nutzt es nichts mit dem Fingern auf bestimmte Parteien zu zeigen. – sondern nur vor der eigenen Haustür zu kehren! (Gilt auch für Humanwirtschaftler!!)