In Deutschland wächst der Superreichtum

Erinnerung: Diskussionsforum am 18. Juni 2026

Das gegenwärtige Geldsystem ist zerstörend. Es beutet die Menschen, Natur und die ganze Erde aus. Da der Hunger dieses Systems nach ständigem und immer größerem Gewinn unstillbar ist, führt es zum Schluss auch zu Kriegen. Es gibt jedoch durchaus reale Möglichkeiten dieses System zu ändern. Deshalb laden wir jeden zu unserem Diskussionsforum am kommenden Donnerstag (18.6.2026) um 19 Uhr ein.  Das Thema ist “Ausweg aus dem zerstörerischen Geldsystem” mit Tobias Plettenbacher, österreichischer Landschaftsökologe und Experte für komplementäre Währungen, alternative Geldsysteme und nachhaltige Wirtschaftsformen. Dazu nochmals unser Trailer:

Hier der Link zur Veranstaltung:

https://us06web.zoom.us/j/85616374519?pwd=2Azav32zzqwij8jO4Xan6buIoKjWUh.1

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Sieg der Meinungsfreiheit

Das oft regierungskritische Magazin Tichys Einblick hat gegen das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz vor Gericht gewonnen. Tichys Einblick als putintreue Postille zu framen, nur weil russische Medien die dortigen Beiträge manchmal weiterverbreiten, war rechtswidrig.

Das Bayerische Verwaltungsgericht hat nach zwei Jahren Rechtsstreit dem Magazin des ehemaligen Wirtschaftswoche Chefredakteurs Roland Tichy Recht gegeben. Das Gericht urteilte, dass die Beschuldigung des Verfassungsschutzes ruf- und geschäftsschädigend gewesen sei.

FAZ entdeckt den Fall Dogru

Die FAZ möchte ihr Gesicht wahren. Mit gleich zwei langen Artikeln meldet sich die FAZ im Fall des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Dogru zu Wort – über ein Jahr nach Verhängung der Sanktionen. Die beiden Stücke stecken den Rahmen ab, wie man die offenkundig rechtsstaatswidrige Bestrafung eines lästigen Journalisten systemkonform kritisieren oder verteidigen darf.

Der Politikwissenschaftler Axel Fersen weist in einer brillanten rechtlichen Analyse der EU-Sanktionen gegen Privatpersonen, die in der EU leben, auf die Kadi-Doktrin des Europäischen Gerichtshofs hin, die für die Verhängung von Sanktionen gerichtsfeste Beweise verlangt. Das, was mit Hüseyin Dogru und Jacques Baud gemacht wird, widerspricht dieser Doktrin auf eklatante Weise. 

https://erhardepplerkreis.substack.com/p/eine-belastungsprobe-fur-den-rechtsstaat

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs „Kadi-Doktrin“ vom 18. Juli 2013:

https://curia.europa.eu/site/upload/docs/application/pdf/2013-07/cp130093de.pdf

oder: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:62010CJ0584

Neuer Oxfam-Bericht

Die Finanzialisierung der Wirtschaft hat ein Ausmaß erreicht, bei dem reale Wertschöpfung, Investitionen in Produktion und Lohnsteigerungen systematisch benachteiligt werden. Die einflussreiche Hilfsorganisation Oxfam hat in ihrem neuen Ungleichheitsbericht 2026 das erschreckende Ausmaß der Umverteilung mit Zahlen handfest bewiesen. Europas 100 größte Unternehmen schütten im Durchschnitt mehr als zwei Drittel ihrer Gewinne an Aktionäre aus. Dabei kommen Investitionen und Löhne zu kurz. Während die Ungleichheit in vielen Regionen wächst und eine privilegierte Minderheit immer reicher wird, sind Milliarden von Menschen mit Armut und Hunger konfrontiert. Auch in Deutschland wächst der Superreichtum. 

https://www.oxfam.de/publikationen/bericht-soziale-ungleichheit-2026

Digitale ID als globale Überwachung

Unter der Leitung von Google findet von 1. bis 3. September in Genf die öffentlich-private Großkonferenz „Global Digital Collaboration“ statt. Ziel ist es, das EU Digital Identity Wallet (EUDI) global interoperabel zu machen, mit dem Ergebnis, dass jeder einzelne vernetzte Mensch von den einschlägigen Computern aus zuverlässig identifiziert und überwacht werden kann. Die Bundesregierung macht selbstverständlich heftig mit.  

Google, Bundesregierung und WHO arbeiten zusammen an einer globalen digitalen Identität. Die Europäische Identitätsbrieftasche ermöglicht zentrale Registrierungs- und Validierungsstrukturen. Das erlaubt zum Beispiel der EU-Kommission oder einer nationalen Regierung, unliebsamen Menschen ihre digitalen Dokumente für ungültig zu erklären, sodass sie sich nicht mehr online damit ausweisen können.

Selbst der Atlantic Council, der politische Arm der NATO, warnt mit drastischen Worten vor den Gefahren einer Identitätsbrieftasche. 

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Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein    

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