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Diskussionsforum am 7. Mai um 19 Uhr: die Losdemokratie
Am kommenden Donnerstag ist unser nächstes Diskussionsforum. Unser Gast ist Sven Leistikov, der sich mit dem Wahlsystem kritisch auseinandersetzt und eine Alternative – die Losdemokratie – vorträgt. Sven Leistikow, Berliner Jurist und Autor, hat Rechtswissenschaft in Berlin, Wien und Charleston studiert und über drei Jahrzehnte als Rechtsanwalt gearbeitet. Als Bürgerrechtler und Planungszellenbegleiter kennt er demokratische Beteiligung aus der Praxis. Sein Roman „Heilung“ entwirft eine literarische Vision der Losdemokratie für Mitteleuropa. Link zum Diskussionsforum:
https://us06web.zoom.us/j/87638911059?pwd=ivXBbzzG068pIphoNgGeaqcAYDlkdZ.1
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Um für das Diskussionsforum werben zu können, hier ist ein kurzes Werbevideo:
Das Ende der Freiheit
Während die Bürger noch über Energiepreise und Krieg im Nahen Osten diskutieren, wird hinter verschlossenen Türen die finale Schraube am Überwachungsstaat in der EU angezogen. Die EU-Kommission und die Institutionen entscheiden in diesen Tagen gleich über mehrere Maßnahmen, die zusammen das Fundament einer totalen Überwachungs- und Kontrollgesellschaft legen: den programmierbaren Digital-Euro, die Zwangsmitteilung von Bürgerdaten an Dritte und die Abschaffung der Immunität für EU-Abgeordnete, die die EU kritisieren. Unter dem Deckmantel des „Fortschritts“ und der „Effizienz“ werden damit die Grundfeste unserer Freiheit weiter vernichtet.
Die Zentralbanken und die EU-Kommission können mit dem programmierbaren Digital-Euro festlegen, wofür, wann und wie viel Geld ausgegeben werden darf. Es ist der Abschied vom anonymen Bargeld. Eine Sperrung beim falschen Verhalten ist möglich. Dann will die Kommission auch noch z.B. Google per Digital Markets Act (DMA) zwingen, täglich riesige Mengen von Suchdaten europäischer Bürger an Dritte weiterzugeben.
Zu den Hauptmaßnahmen der EU gehören: noch mehr Befugnisse nach Brüssel zu verlagern, insbesondere im Bereich der Kapitalmärkte, um direkt auf die Ersparnisse der Europäer zugreifen zu können. Das Ziel: immer mehr Zentralisierung, keine Union von Nationen mehr, sondern nur ein einziger Staat, ohne Volk und echte Demokratie. Mit der Aufhebung der Immunität von Europaabgeordneten sollen die letzten kritischen Stimmen im EU-Parlament gestoppt werden.
Fragwürdige Plakatkampagne der EU
Als ob es keinen Digital Services Act gäbe, der befiehlt, „schädliche“ Inhalte zu unterdrücken, keine Faktenchecker, die bestimmen dürfen, was wahr ist, keine Meldestellen und Hinweisgeber, keine Hausdurchsuchungen und mittelalterliche Sanktionen für missliebige Publizisten, wirbt die EU als Verteidigerin der Meinungsfreiheit mit einer Plakatkampagne für Verteidigung der Meinungsfreiheit.
Die Definition von Meinungsfreiheit ist nach der UN, der EU und der Bundesregierung, dass man jegliche Desinformation bekämpft, um den Schutz der Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Das Problem ist dabei: wer ist berechtigt, festzulegen, was die Wahrheit ist, und was Desinformation?
Auf jeden Fall urteilt die knappe Mehrheit der Deutschen, dass man seine Meinung nicht mehr frei äußern kann. Das ist ein Alarmsignal.
Bundestagspetition für die Aufhebung des Masernschutzgesetzes
Seit dem 24. April ist die Bundestagspetition zur „Aufhebung des Masernschutzgesetzes/Masern-Impfpflicht“ online und kann unterzeichnet werden. Sie braucht bis 5. Juni mindestens 30.000 Unterzeichner. Dann kommt es zu einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages. Schon über 10.000 Leute haben die Petition unterschrieben. Die Petition richtet sich gegen die gesetzliche Verpflichtung, wonach Kinder beim Eintritt in Kitas, Kindergärten oder Schulen einen Masern-Impfschutz nachweisen müssen.
Begründung der Petition: Das Risiko schwerer Impfschäden und eines Todes im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung sei deutlich höher als das Risiko schwerer Komplikationen oder eines Todes durch eine natürliche Maserninfektion. Weiter wird argumentiert, dass die Masern-Sterblichkeit in Deutschland bereits vor Einführung der Impfung nahe null gelegen habe und schwere Komplikationen vor allem bei bereits vorgeschädigten Kindern aufgetreten seien.
Die Initiatoren der Petition werfen dem Bundesministerium für Gesundheit vor, das Gesetz auf medizinisch-wissenschaftlich nicht haltbaren Annahmen begründet zu haben. Die Petition sieht in der Impfpflicht einen Verstoß gegen Grundrechte, insbesondere das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) und das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG). Die Entscheidung über eine Impfung solle allein bei Eltern und betroffenen Erwachsenen nach umfassender ärztlicher Aufklärung liegen. Hier kann man die Petition unterschreiben:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2025/_11/_03/Petition_189940.html
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Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein